Bekanntmachung: Fördermaßnahme "Open Photonik Pro" im Rahmen des Programms "Photonik Forschung Deutschland"

Mit der Fördermaßnahme "Open Photonik Pro" verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, neue Formen der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft mit der Maker- und Gründerszene zu ermöglichen. Erschlossen werden sollen damit zusätzliche Innovationspfade und -potenziale. Gleichzeitig sollen Innovationszyklen deutlich verkürzt und die Vernetzung dieser Gruppen nachhaltig verbessert werden.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Mit der Initiative Make Light verfolgt das BMBF das erklärte Ziel, Photonik möglichst vielen technikaffinen Personen näherzubringen und insbesondere auch einen kreativen Zugang zur Zukunftstechnologie Photonik zu ermöglichen. Durch die Initiative konnten neue Partner, insbesondere aus der sogenannten Makerszene und der Kreativwirtschaft, angesprochen und Open Innovation Prozesse in der Photonik-Branche angestoßen werden.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Verfügbarkeit möglichst preiswerter und frei nutzbarer Komponenten und Systeme hierzu eine entscheidende Voraussetzung darstellt. Typische Beispiele aus dem Bereich der Photonik sind Laserscanner, Lasercutter und 3D-Drucker. Mittlerweile sind diese in Wissenschaft und Industrie seit Jahrzehnten genutzten und ursprünglich kostspieligen Systeme als preiswerte Desktop-Werkzeuge ähnlich dem PC verfügbar. Sie bedingen nicht nur einen immensen neuen Markt, sondern sind auch mit zahlreichen erfolgreichen Start-ups verbunden. Mit diesen neuen Werkzeugen können weiterhin aus nutzenden Kunden Produzenten werden, die ihre Produkte und Innovationen über neue Vertriebswege (z. B. Online-Plattformen wie ETSY oder Produktionsdienstleister wie ­Shapeways) anbieten. Photonik-Tools wie die SenseBox ermöglichen zudem die unmittelbare Bürgerbeteiligung an wissenschaftlichen Forschungsprojekten.

Die erfolgreichen Projekte der Make Light Initiative zeigen die hohe Kreativität und das immense Innovationspotenzial der Makerszene sowie ihre enge Vernetzung mit Gründerszene und Kreativwirtschaft. Gleichzeitig sind auch erste Ansätze industrieller Partner erkennbar, Grundelemente der Makerbewegung bzw. des Maker-Denkens zu übernehmen. Hierzu zählen Hackathons und Makeathons, aber auch firmeneigene Makerspaces.

Vor diesem Hintergrund hat das BMBF im Rahmen des Programms "Photonik Forschung Deutschland" (www.photonikforschung.de) die vorliegende Förderinitiative erarbeitet. Die Fördermaßnahme ist Bestandteil der High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Sie soll die Verfügbarkeit professioneller Photonik-Komponenten und -Systeme verbessern und zum Aufbau eines nachhaltigen und wachsenden Netzwerks beitragen.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Eingereichte Projektvorschläge stehen zueinander im Wettbewerb.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 [ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1]) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel 1 der AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind risikoreiche vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die technologieübergreifend und anwendungsbezogen sind. Gefördert werden ausschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit direktem Bezug zur Photonik. Mögliche Zielrichtungen sind dabei:

  • professionelle Open Source Hardware, die zu einer breiteren Nutzung hochwertiger Photonik-Komponenten und -Systeme führt – Photonik-Innovationen von, mit und für KMU1 und Start-ups;
  • Bereitstellung geeigneter Schnittstellen oder Entwicklungswerkzeuge, die Forschung und Entwicklung mit innovativen Photoniklösungen und damit Innovationen auch für Dritte ermöglicht (Inside-Out-Prozesse);
  • Open Innovation Ansätze zur nachhaltigen Vernetzung der Photonik-Branche mit Maker- und Gründerszene sowie Kreativwirtschaft (Inside-Out- und Outside-In-Prozesse);
  • Ansätze zur gezielten Vernetzung von Makerszene und Kreativwirtschaft mit der Gründerszene.

Diese Liste ist nicht als vollständig anzusehen. Unabhängig vom konkreten Themenfeld ist zwingend erforderlich, dass eine wirtschaftliche Verwertung der Projektergebnisse gesichert ist. Diese Verwertung erfolgt bevorzugt durch KMU und Start-ups, die als Partner im Forschungsprojekt teilnehmen. In Ausnahmefällen kann die Verwertung auch durch nicht geförderte (assoziierte) Partner erfolgen. Diese sind jedoch aktiv und in angemessenem Umfang an den Projektarbeiten zu beteiligen. Der Umfang dieser Beteiligung ist im Arbeits- und Finanzplan zu belegen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zum Zeitpunkt der Zuwendungsbewilligung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben, sofern sie einer der im Folgenden genannten Kategorien der Buchstaben a, b oder c zuzuordnen sind sowie die Projektergebnisse in Form echter Open Source Hardware bzw. frei nutzbarer Schnittstellen offengelegt werden. Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Start-ups ist ausdrücklich erwünscht.

Unternehmen, die nicht die im Folgenden genannten Kriterien der Buchstaben a, b oder c erfüllen, können sich auf eigene Kosten am Vorhaben beteiligen.

  1. Start-ups im Sinne dieser Förderrichtlinie sind junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind, über innovative Technologien bzw. Geschäftsmodelle verfügen und ein signifikantes Mitarbeiter- bzw. Umsatzwachstum aufweisen oder anstreben.
  2. KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG)): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE]. Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO bzw. KMU-Empfehlung der Kommission (vom Fachreferat anzupassen) im Rahmen des schriftlichen Antrags.
  3. Mittelständische Unternehmen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind solche, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen (Auslegung gemäß Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 Anhang I Artikel 3) eine Größe von 1 000 Mitarbeitern und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro nicht überschreiten.

Antragsberechtigt sind auch Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sofern eine wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse durch geeignete gewerbliche Partner verbindlich gesichert ist. Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1); insbesondere Nummer 2.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die gekennzeichnet sind durch ein hohes wissenschaftlich-technisches Risiko. Förderungswürdig sind Vorhaben von Unternehmen (insbesondere KMU) und Instituten mit Forschungs-, Entwicklungskompetenz bezogen auf die Ziele der Bekanntmachung. Die Vorhaben sollen in der Regel als Verbundprojekte durchgeführt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Verbundpartner, die Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 83 der AGVO sind, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbundes keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Abschnitt 2.2 der Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 01102).

Antragsteller sollen sich, auch im eigenen Interesse, mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen und prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche oder ergänzende EU-Förderung möglich ist. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Antrag auf nationale Fördermittel kurz dargestellt werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. In der Regel können diese – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) bis zu 50 % anteilfinanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Bei Start-ups mit noch geringer Eigenkapitalkraft wird geprüft, ob eine Förderung der zuwendungsfähigen projekt­bezogenen Ausgaben (Abrechnungsart Ausgaben – AZA) geboten sein könnte.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten muss die AGVO berücksichtigt werden (siehe Anlage).

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen (siehe Anlage).

Die Förderdauer beträgt bis zu drei Jahre.

Weitere Informationen:

https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-1815.html